Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C)

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen GO Pro Icon EMS GmbH – nachfolgend „Verkäuferin“ genannt – und Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) über den Verkauf von EMS-Geräten, Zubehör, Ersatzteilen, softwarebezogenen Zusatzleistungen, Schulungsleistungen sowie damit verbundenen Service- und Supportleistungen, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. 1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von der Verkäuferin ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. 1.4 Produktbezogene Zusatzinformationen, Sicherheitsanweisungen, Installationshinweise, Garantiebestimmungen, Bedienungsunterlagen und individuelle Angebotsunterlagen werden, soweit einschlägig, Vertragsbestandteil.

2.1 Die Präsentation von Waren und Leistungen auf der Website, in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Online-Shops, Angeboten oder auf sonstigen Werbeträgern stellt noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotsabgabe durch den Kunden. 2.2 Eine Bestellung des Kunden gilt als verbindliches Angebot. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Verkäuferin dieses Angebot durch Auftragsbestätigung, Versandbestätigung, Rechnung, Bereitstellung der Ware oder tatsächliche Lieferung annimmt. 2.3 Die Verkäuferin ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei objektiv erkennbaren Falschangaben, Bonitätsrisiken, Lieferhindernissen, Verdacht auf Missbrauch, Verstoß gegen Exportvorschriften oder offenkundigen Eingabefehlern. 2.4 Vertragssprache ist Deutsch. Soweit Übersetzungen bereitgestellt werden, ist im Zweifel die deutsche Fassung maßgeblich.

3.1 Der Kunde hat im Bestell- oder Anfrageprozess wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Dies gilt insbesondere für Name, Anschrift, Lieferadresse, Rechnungsadresse, Kontaktmöglichkeiten und – soweit einschlägig – für sicherheits- oder lieferrelevante Informationen. 3.2 Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. 3.3 Die Verkäuferin ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Umfang Maßnahmen zur Plausibilitätsprüfung, Missbrauchsprävention, Risikobewertung und Identitätsverifizierung zu treffen.

4.1 Alle Preise gegenüber Verbrauchern verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern auf der Website oder im Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. 4.2 Versand-, Zustell-, Zoll-, Einfuhr-, Verpackungs-, Montage- oder sonstige Zusatzkosten werden – soweit sie anfallen – vor Abschluss des Bestellvorgangs bzw. im Angebot transparent ausgewiesen. 4.3 Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung kommunizierten Preise. Offensichtliche Schreib-, Rechen- oder Darstellungsfehler bleiben vorbehalten.

5.1 Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt. Die Verkäuferin ist berechtigt, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall nicht anzubieten oder von einer erfolgreichen Bonitäts- bzw. Plausibilitätsprüfung abhängig zu machen. 5.2 Rechnungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. 5.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt unberührt. 5.4 Ein Zurückbehaltungsrecht oder eine Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder im rechtlichen Zusammenhang mit der Hauptforderung unbestritten sind.

6.1 Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Voraussetzung ist deren sachliche und tatsächliche Erreichbarkeit. 6.2 Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich oder in Textform als verbindlich bestätigt wurden. Andernfalls handelt es sich um unverbindliche Richtwerte. 6.3 Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. 6.4 Wird die Annahme der Ware aus Gründen verweigert oder verzögert, die in der Sphäre des Kunden liegen, können angemessene Mehraufwendungen, Lagerkosten oder Rücksendekosten berechnet werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Bei Verbraucherverträgen geht die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an einen von ihm bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten über.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und vor Zugriffen Dritter zu schützen.

9.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Gesetzliche Verbraucherrechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt. 9.2 Der Kunde wird gebeten, offensichtliche Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und die Verkäuferin unverzüglich zu informieren. Die Unterlassung einer solchen Mitteilung hat keine Auswirkungen auf gesetzliche Gewährleistungsrechte, erleichtert jedoch die Schadensbearbeitung. 9.3 Angaben in Produktbeschreibungen, Bedienungsanleitungen, Sicherheitsdaten, Marketingunterlagen oder technischen Darstellungen dienen der Produktinformation und stellen keine selbständige Garantie dar, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt wird.

10.1 Soweit für einzelne Produkte eine freiwillige Herstellungs- oder Verkäufergarantie eingeräumt wird, ergeben sich Umfang, Dauer, Voraussetzungen, Ausschlüsse und Inanspruchnahme ausschließlich aus den gesonderten Garantiebedingungen. 10.2 Eine freiwillige Garantie besteht zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten und schränkt diese nicht ein.

11.1 EMS-Geräte, Zubehör und technische Systeme dürfen nur bestimmungsgemäß, nach Maßgabe der Bedienungs-, Installations-, Sicherheits- und Wartungshinweise sowie unter Beachtung etwaiger gesundheitlicher oder technischer Anwendungsvoraussetzungen genutzt werden. 11.2 Der Kunde ist verpflichtet, vor Inbetriebnahme zu prüfen, ob die Einsatzbedingungen, Stromversorgung, technische Umgebung, Kompatibilität sowie – soweit relevant – gesundheitliche Voraussetzungen für die Nutzung erfüllt sind. 11.3 Schäden, Störungen oder Fehlfunktionen, die auf unsachgemäßer Nutzung, eigenmächtigen Umbauten, Verwendung nicht freigegebener Komponenten, mangelnder Wartung, fehlerhafter Installation, äußeren Einwirkungen oder Missachtung von Sicherheitsvorgaben beruhen, fallen nicht in den Verantwortungsbereich der Verkäuferin, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

12.1 Die Verkäuferin haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften. 12.2 Für sonstige Schäden haftet die Verkäuferin bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. 12.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Verkäuferin – außer bei Personenschäden – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 12.4 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten von Organen, Mitarbeitern, Vertretern, Erfüllungsgehilfen und sonstigen zurechenbaren Personen.

13.1 Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung. 13.2 Ein vertragliches Stornierungsrecht, das über gesetzliche Rücktritts- oder Widerrufsrechte hinausgeht, besteht nur, wenn dies im Einzelfall ausdrücklich vereinbart wurde. 13.3 Macht der Kunde von einem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch, gelten die gesetzlichen Rechtsfolgen; eine pauschale „Nicht-Erstattungsfähigkeit“ von Zahlungen wird gegenüber Verbrauchern nicht vereinbart.

14.1 An sämtlichen technischen Unterlagen, Produktbeschreibungen, Angeboten, Kostenvoranschlägen, Softwarebestandteilen, Firmware, Designs, Abbildungen, Marken, Zeichnungen, Bedienungsanleitungen, Schulungsunterlagen und sonstigen Materialien verbleiben alle Rechte bei der Verkäuferin bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber. 14.2 Der Kunde erhält – soweit einschlägig – nur die für die vertragsgemäße Nutzung des Produkts erforderlichen, nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren Nutzungsrechte. Eine weitergehende Vervielfältigung, Bearbeitung, Dekompilierung, Reverse Engineering, Weitergabe oder Veröffentlichung ist nur im gesetzlich zulässigen Umfang oder mit ausdrücklicher Zustimmung zulässig.

15.1 Die Verkäuferin ist berechtigt, Bestellungen oder Vertragsdurchführungen zu verweigern, auszusetzen oder rückabzuwickeln, wenn objektive Anhaltspunkte für Betrug, Identitätsmissbrauch, Umgehung gesetzlicher Vorschriften, Export- oder Sanktionsverstöße, missbräuchliche Reklamationen, unzulässige Zahlungsrisiken oder sonstige schwere Vertragsverletzungen vorliegen. 15.2 Die Geltendmachung gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, bleibt unberührt.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der gesonderten Datenschutzerklärung der Verkäuferin.

17.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht verdrängt werden. 17.2 Für Klagen gegen Verbraucher gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen. Eine Gerichtsstandsvereinbarung zulasten von Verbrauchern wird nicht getroffen.

18.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 18.2 Änderungen oder Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen der Textform, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende Verbraucherschutzrechte bleiben unberührt.